Landesregierung wird der Transparenz vollumfänglich gerecht

Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Finanzen, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, HaushaltsprüfgruppeNorthvolt | 10.04.2025 | Nr. 102/25Landesregierung wird der Transparenz vollumfänglich gerechtZur heutigen gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:„Ich danke der Landesregierung für ihre Bereitschaft beim Aktenvorlagebegehren zur Finanzierung der Northvolt-Ansiedlung unabhängig der Rechtsauffassung für volle Transparenz zu sorgen. Im Interesse größtmöglicher Transparenz wurden und werden die Kabinettsvorlage für die Behandlung in öffentlicher Sitzung freigegeben und somit für jedermann öffentlich zugänglich gemacht.Die Landesregierung geht damit deutlich weiter als sie rechtlich müsste und auch deutlich weiter als andere Landesregierungen in vergleichbaren Fällen. Schließlich werden hier Akten veröffentlicht, die den Kernbereich exekutiven Handelns betreffen. Die Opposition sollte endlich aufhören presseöffentliche Nebelkerzen zu zünden. Dass Passagen als VS-Vertraulich klassifiziert und für die Öffentlichkeit geschwärzt sind, liegt nicht an unserer Landesregierung sondern an den Vorgaben der scheidenden Bundesregierung, an der SPD und FDP ja auch selbst in den vergangenen drei Jahren beteiligt waren.Wider besseren Wissens schürt die Opposition mit ihren Vorwürfen Politikverdrossenheit und erweckt den Eindruck, die Landesregierung würde sich der...